Russland hat in einer Woche mehr als 500 gelenkte Fliegerbomben, rund 600 Kampfdrohnen und ungefähr 120 Raketen vom verschiedenen Typ gegen Ukraine eingesetzt. Das schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Facebook. "Kein Land der Welt ist seit so langer Zeit jeden Tag solchen Angriffen ausgesetzt", schreibt der ukrainische Staatschef. "Insgesamt setzte Russland in einer Woche mehr als 500 gelenkte Fliegerbomben, rund 600 Kampfdrohnen und ungefähr 120 Raketen vom verschiedenen Typ ein." Selenskyj spricht von einem "russischen Luftterror", vor dem die ukrainischen Luftverteidigungskräfte und mobile Feuergruppen die Bevölkerung versuchen zu schützen.
+++ 11:08 Innenministerin Faeser warnt vor Konfrontation Russlands mit der NATO +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Konfrontation Russlands mit der NATO. Kremlchef Wladimir Putin kenne keine Skrupel mehr, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich." Auf die Frage, ob das Risiko bestehe, dass sich so auch die Frage eines Bündnisfalls stelle, sagte die Ministerin: "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird. Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln." Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD immer getan, damit Deutschland nicht in ein solches Szenario hineingerate. "Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt. Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen."
+++ 10:41 Putin billigt Haushalt - Militärausgaben steigen 2025 um ein Viertel +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Haushalt für 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung von 25 Prozent für Militärausgaben vorgesehen, wie aus dem auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlichen Text hervorgeht. Fast ein Drittel der Ausgaben wurde jedoch nicht öffentlich gemacht. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der sogenannte Sondereinsatz in der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.
Politik 01.12.24
Energie-Infrastruktur attackiert Hat Russland die Ukraine in einen stromlosen Winter gebombt?
+++ 10:10 Zahl der Verletzten nach nächtlichem Luftangriff auf die Ukraine gestiegen +++
Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Todesopfer, teilt der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schreibt er weiter. Unter den Verwundeten ist demnach auch ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich demnach in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro. Die Luftabwehr konnte die meisten Drohnenangriffe abwehren, aber in Zarytschanka schlug eine Rakete ein. Mehrere Wohnhäuser und ein Geschäft wurden bei dem Angriff beschädigt. Über den eingesetzten Typ der russischen Rakete gibt es bislang keine näheren Angriffe. Erst kürzlich hatte das russische Militär mit einer neuen ballistischen Rakete namens Oreschnik die Gebietshauptstadt Dnipro beschossen. Kremlchef Wladimir Putin drohte weitere Schläge mit der Mittelstreckenrakete an, deren Zerstörungskraft seinen Angaben nach mit der einer Atomwaffe vergleichbar ist.
+++ 09:49 Gouverneur: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Cherson +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.
+++ 09:22 Besuch in Kiew: Neuer EU-Ratspräsident Costa sichert Ukraine "unerschütterliche Unterstützung" zu +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sind nur wenige Stunden nach der Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Vom ersten Tag des Krieges an steht die EU an der Seite der Ukraine", schreibt Costa auf der Plattfrom X. "Vom ersten Tag unseres Mandats an, bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk." Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute ihre Arbeit auf.
+++ 08:47 Kiew: 1730 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1730 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 742.130 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 6 weitere Panzer verloren (9469). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 19.300 gepanzerte Fahrzeuge und rund 19.800 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 08:16 Nur wenige Stunden nach Amtsübernahme: Neue EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kiew eingetroffen +++
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.
+++ 07:41 Generalstab meldet 153 Gefechte an der Front - schwere Kämpfe in der Ostukraine +++
Schweren Druck verspüren die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes am Rande des Donbass-Gebiets. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten binnen 24 Stunden insgesamt 153 Kampfhandlungen infolge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen demnach immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.
+++ 07:08 Nächtlicher Angriff auf Kiew: Ukrainische Luftabwehr wehrt ein Dutzend Kamikaze-Drohnen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat fast ein Dutzend Kamikaze-Drohnen neutralisiert, die Russland in der Nacht zum Sonntag auf die Hauptstadt Kiew abgefeuert hatte. Das teilt der Leiter der städtischen Militärverwaltung, Serhiy Popko, laut Ukrinform mit. "Heute Nacht haben die russischen Streitkräfte Kiew erneut mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Der Luftalarm in der Stadt dauerte etwa anderthalb Stunden. Die Verteidigungskräfte haben etwa ein Dutzend Angriffsdrohnen entdeckt und neutralisiert, die die Hauptstadt bedrohten", sagte Popko und merkte an, dass die Luftwaffe über die genaue Anzahl und Art der abgefangenen Drohnen berichten werde.
+++ 06:47 Mann in Nordmazedonien will russischer Armee beitreten - Festnahme +++
Nordmazedonien hat einen Mann wegen des Versuchs verhaftet, der russischen Armee beizutreten. Das meldet die ukrainische Zeitung "Kyiv Indepenent" unter Berufung auf das Innenministerium des Landes. Demnach identifizierten die Behörden den Mann anhand seiner Initialen JK und nahmen ihn am 29. November fest. Ihm wird die "Teilnahme an einer ausländischen Armee, Polizei, paramilitärischen oder parapolizeilichen Formation" vorgeworfen. Dies ist der erste Fall, in dem ein mazedonischer Bürger wegen eines solchen Vergehens angeklagt wird. Nordmazedonien ist seit 2020 NATO-Mitglied und hat Sanktionen gegen Russland verhängt.
+++ 06:20 Blutige Gefechte in der russischen Region Kursk +++
Um die von Ukrainern besetzten Teile der westrussischen Region Kursk liefern sich russische und ukrainische Einheiten weiterhin schwere Gefechte. Nach einem Bericht von Militärexperten im ukrainischen Fernsehen sollen russische Truppen beim Kampf um das Dorf Ljubimowka in eine Falle der ukrainischen Streitkräfte getappt sein. Der Artilleriebeschuss russischer Nachschubkolonnen habe eine "Straße des Todes" geschaffen.
+++ 05:42 Russischer Angriff auf Dnipro: Unklar, welche Rakete zum Einsatz kam +++
Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro starben nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen. 21 weitere wurden verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilt der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit. Bislang steht nicht fest, welche Rakete des russischen Militärs bei diesem Angriff zum Einsatz kam. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf Dnipro eingesetzt.
+++ 04:45 Russland-Freund vorn: Rumänien vor Rechtsruck? +++
In Rumänien sind die Menschen am heutigen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die extreme Rechte derzeit mit mehr als 30 Prozent vorn. Vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnte. Das EU- und NATO-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert.
+++ 03:50 Sorge vor Offensive: Ukraine baut Absperrungen in Saporischschja aus +++
Die Ukraine hat in Vorbereitung auf eine mögliche russische Offensive schwere Befestigungsanlagen in der Nähe der Stadt Saporischschja errichtet. Die Verstärkung der Befestigungsanlagen in Saporischschja und den umliegenden Siedlungen sei beinahe fertig, schreibt Regionalgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram. "Die mehrstufige Verteidigung von Saporischschja und den umliegenden Siedlungen ist fast abgeschlossen", schreibt Fedorow weiter. Die Entwürfe der Befestigungsanlagen seien im Vergleich zu früheren Versionen "deutlich verbessert" worden und die modernisierten Verteidigungsanlagen seien besonders gut dazu geeignet, Drohnenangriffe abzuwehren.
+++ 02:57 USA setzen strategische Partnerschaft mit Georgien aus +++
Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein "Verrat an der georgischen Verfassung", teilt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch "den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen", heißt es weiter.
Politik 01.12.24
Neue Gewalt bei Demonstrationen Flammen im Parlament in Tiflis
+++ 01:25 Ukraine-Politik: Grünen-Chefin gibt Merz den Vorzug vor Scholz +++
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Drei zentrale außenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagt Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag". Zweifel äußert Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs." Sie verweist darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".
Politik 01.12.24
In drei zentralen Punkten Grünen-Chefin bevorzugt Merz vor Scholz
+++ 00:17 Razzien in Moskauer Nachtclubs +++
In Moskauer Nachtclubs hat es im Rahmen des russischen Vorgehens gegen sogenannte LGBTQ+-Propaganda Polizeirazzien gegeben. Beamte beschlagnahmten in gleich mehreren Clubs und Bars Smartphones, Laptops und Videokameras, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Polizeikreise meldete. Zudem wurden demnach die Ausweise von Clubbesuchern geprüft. In sozialen Medien machten Aufnahmen die Runde, die zu zeigen schienen, wie Polizisten den Partygästen im Club Arma befahlen, sich auf den Boden zu legen, während sie das Etablissement durchsuchten. Zu einer Razzia kam es auch in der Bar Mono. Das Management des Clubs ging nicht direkt auf die Polizeiaktion ein, schreibt aber in einem Telegram-Post: "Freunde, es tut uns so leid, dass passiert ist, was passiert ist. Sie fanden nichts Verbotenes. Wir leben nun mal in solchen Zeiten, aber das Leben muss weitergehen." Vor einem Jahr hatte das oberste russische Gericht entschieden, dass die LGBTQ+-Bewegung als "extremistische Organisation" eingestuft werden solle.
+++ 23:15 Flammen im Parlament: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Georgien +++
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Abend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzen Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtet. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes sind demnach Flammen zu sehen. Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.
+++ 22:02 Vier Tote bei russischem Raketenangriff nahe Dnipro +++
Bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Derzeit laufe nach einem Raketenangriff eine Rettungsaktion im Bezirk Dnipro, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj via Telegram. "Aktuell wissen wir von vier Menschen, die durch diesen russischen Angriff getötet wurden." Bei dem Angriff seien ein Wohngebäude und ein Geschäft beschädigt worden. Der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, erklärte, von den 21 Verletzten schwebten acht in Lebensgefahr. Sie litten unter schweren inneren Verletzungen und Knochenbrüchen, erklärte er auf Telegram.
+++ 21:19 Nächste Front: Russische Jets fliegen Einsätze in Syrien +++
Russische Kampfflugzeuge sind im Tagesverlauf in Syrien zu mehreren Einsätzen gegen Einheiten der Rebellen aufgestiegen. Dabei seien rund 300 Kämpfer getötet worden, sagte Oleg Ignasjuk, stellvertretender Leiter der russischen Mission in Syrien. Es seien Befehlsstellen, Artilleriestellungen und Lager der Rebellen angegriffen worden. "Die Operation zur Abwehr der extremistischen Aggression wird fortgesetzt", zitierte ihn die Staatsagentur TASS weiter. Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ignasjuk machte zudem keine Angaben über die Einsatzorte der Kampfflugzeuge. Eine Allianz von Aufständischen unter der Führung der Islamistenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat in dieser Woche bei einer Offensive im Nordwesten Syriens überraschend große Gebietsgewinne verzeichnet. Die Rebellen haben auch fast die gesamte Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Russland unterstützt seit Jahren Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Politik 30.11.24
Lässt der Kreml Assad fallen? Experte: Erfolg der Dschihadisten hängt von Moskaus Reaktion ab
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